AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Elias Boetcher, handelnd unter „Vytrion Labs“ (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
10) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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General Terms and Conditions (T&C)
General Terms and Conditions with Customer Information
Table of Contents
- Scope of Application
- Conclusion of Contract
- Right of Withdrawal
- Prices and Payment Terms
- Delivery and Shipping Conditions
- Retention of Title
- Liability for Defects (Warranty)
- Liability
- Applicable Law
- Alternative Dispute Resolution
1) Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter "T&C") of Elias Boetcher, trading as "Vytrion Labs" (hereinafter "Seller"), apply to all contracts for the delivery of goods concluded by a consumer or entrepreneur (hereinafter "Customer") with the Seller regarding the goods presented by the Seller in his online shop. The inclusion of the Customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.
1.2 A consumer within the meaning of these T&C is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor self-employed professional in nature.
1.3 An entrepreneur within the meaning of these T&C is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or self-employed professional activity.
2) Conclusion of Contract
2.1 The product descriptions contained in the Seller's online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve as an invitation for the Customer to submit a binding offer.
2.2 The Customer may submit the offer via the online order form integrated in the Seller's online shop. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and completing the electronic ordering process, the Customer submits a legally binding contractual offer regarding the goods in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process.
2.3 The Seller may accept the Customer's offer within five days,
- by sending the Customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or email), whereby the receipt of the order confirmation by the Customer is decisive, or
- by delivering the ordered goods to the Customer, whereby the receipt of the goods by the Customer is decisive, or
- by requesting payment from the Customer after the Customer has placed their order.
If several of the aforementioned alternatives apply, the contract is concluded at the time when one of the aforementioned alternatives first occurs. The period for acceptance of the offer begins on the day after the Customer sends the offer and ends at the expiry of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer, with the result that the Customer is no longer bound by their declaration of intent.
2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, payment processing is carried out by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: "PayPal"), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full or – if the Customer does not have a PayPal account – subject to the conditions for payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. If the Customer pays using a PayPal payment method selectable during the online ordering process, the Seller hereby declares acceptance of the Customer's offer at the time the Customer clicks the button that concludes the ordering process.
2.5 When submitting an offer via the Seller's online order form, the contract text is stored by the Seller after the contract is concluded and transmitted to the Customer in text form (e.g. email, fax or letter) after the Customer's order has been sent. Any further disclosure of the contract text by the Seller does not take place. If the Customer has set up a user account in the Seller's online shop prior to sending their order, the order data will be archived on the Seller's website and can be accessed by the Customer free of charge via their password-protected user account using the corresponding login details.
2.6 Before submitting a binding order via the Seller's online order form, the Customer can identify possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better detection of input errors can be the browser's zoom function, which enlarges the display on the screen. The Customer can correct their entries during the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until they click the button that concludes the ordering process.
2.7 The contract may be concluded in different languages. The specific language selection is displayed in the online shop.
2.8 Order processing and contact are generally carried out by email and automated order processing. The Customer must ensure that the email address provided for order processing is correct, so that emails sent by the Seller can be received at that address. In particular, when using spam filters, the Customer must ensure that all emails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller to process the order can be delivered.
3) Right of Withdrawal
3.1 Consumers generally have a right of withdrawal.
3.2 Further information on the right of withdrawal can be found in the Seller's withdrawal policy.
3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who, at the time of conclusion of the contract, are not nationals of a member state of the European Union and whose sole place of residence and delivery address at the time of conclusion of the contract are outside the European Union.
4) Prices and Payment Terms
4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices including statutory value added tax. Any additional delivery and shipping costs will be stated separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases which the Seller is not responsible for and which are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for money transfers by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may also arise in relation to money transfers even if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the Customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 The available payment method(s) will be communicated to the Customer in the Seller's online shop.
4.4 If the payment method "Sofortüberweisung" (instant bank transfer) is selected, payment processing is carried out by Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Sweden (hereinafter "Klarna"). In order to pay the invoice amount via "Sofortüberweisung", the Customer must have an online banking account enabled for participation in "Sofortüberweisung", authenticate themselves accordingly during the payment process and confirm the payment instruction. The payment transaction is then carried out immediately by Klarna and the Customer's bank account is debited. Further information on the "Sofortüberweisung" payment method is available at https://www.klarna.com/sofort/.
4.5 If a payment method offered via the payment service "Shopify Payments" is selected, payment processing is carried out by the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter "Stripe"). The individual payment methods offered via Shopify Payments will be communicated to the Customer in the Seller's online shop. Stripe may use additional payment services for processing payments, for which special payment terms may apply and to which the Customer may be separately notified. Further information on "Shopify Payments" is available at https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de.
5) Delivery and Shipping Conditions
5.1 If the Seller offers shipping of the goods, delivery shall be made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address provided by the Customer, unless otherwise agreed. The delivery address specified in the Seller's order processing shall be decisive for the transaction. Notwithstanding the foregoing, if the PayPal payment method is selected, the delivery address stored by the Customer with PayPal at the time of payment shall be decisive.
5.2 If delivery of the goods fails for reasons attributable to the Customer, the Customer shall bear the reasonable costs incurred by the Seller as a result. This does not apply to the outward shipping costs if the Customer effectively exercises their right of withdrawal. For return shipping costs in the event of effective exercise of the right of withdrawal by the Customer, the provision made in the Seller's withdrawal policy shall apply.
5.3 If the Customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes to the Customer as soon as the Seller has delivered the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment. If the Customer acts as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods generally passes only upon delivery of the goods to the Customer or an authorized recipient. Notwithstanding the foregoing, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods also passes to consumers as soon as the Seller has delivered the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment, if the Customer has commissioned the freight forwarder, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment and the Seller has not previously named this person or institution to the Customer.
5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-supply. This only applies if the non-delivery is not attributable to the Seller and the Seller has concluded a specific cover transaction with the supplier with due care. The Seller will make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the Customer will be informed immediately and the consideration will be refunded without delay.
5.5 Self-collection is not possible for logistical reasons.
6) Retention of Title
If the Seller provides advance performance, the Seller retains title to the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
7) Liability for Defects (Warranty)
Unless otherwise provided by the following provisions, the statutory provisions on liability for defects shall apply. Notwithstanding the foregoing, the following applies to contracts for the delivery of goods:
7.1 If the Customer acts as an entrepreneur,
- the Seller has the choice of the type of subsequent performance;
- for new goods, the limitation period for defect claims is one year from delivery of the goods;
- for used goods, defect claims are excluded;
- the limitation period does not restart if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.
7.2 The above liability limitations and shortened time limits do not apply
- to claims for damages and reimbursement of expenses by the Customer,
- in cases where the Seller has fraudulently concealed the defect,
- for goods that have been used in accordance with their normal purpose for a building and have caused its defectiveness,
- for any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products, in contracts for the delivery of goods with digital elements.
7.3 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any existing statutory right of recourse remain unaffected.
7.4 If the Customer acts as a merchant within the meaning of Section 1 of the German Commercial Code (HGB), the Customer is subject to the commercial duty to inspect and give notice of defects pursuant to Section 377 HGB. If the Customer fails to comply with the notification obligations set out therein, the goods shall be deemed approved.
7.5 If the Customer acts as a consumer, they are requested to report any obvious transport damage to the delivered goods to the delivery person and to notify the Seller accordingly. Failure to do so shall have no effect on the Customer's statutory or contractual defect claims.
8) Liability
The Seller shall be liable to the Customer for all contractual, quasi-contractual and statutory claims, including tortious claims, for damages and reimbursement of expenses as follows:
8.1 The Seller shall be liable without limitation for any legal reason
- in cases of intent or gross negligence,
- in cases of intentional or negligent injury to life, body or health,
- on the basis of a guarantee promise, unless otherwise regulated in this regard,
- on the basis of mandatory liability such as under the Product Liability Act.
8.2 If the Seller negligently breaches a material contractual obligation, liability is limited to the foreseeable damage typical for the contract, unless unlimited liability applies pursuant to the above provision. Material contractual obligations are obligations which the contract imposes on the Seller according to its content in order to achieve the purpose of the contract, the fulfilment of which makes the proper performance of the contract possible in the first place and on the observance of which the Customer may regularly rely.
8.3 Otherwise, the Seller's liability is excluded.
8.4 The above liability provisions also apply with regard to the Seller's liability for its vicarious agents and legal representatives.
9) Applicable Law
9.1 All legal relationships between the parties shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding the laws on the international sale of movable goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has their habitual residence.
9.2 Furthermore, this choice of law does not apply with regard to the statutory right of withdrawal for consumers who, at the time of conclusion of the contract, are not nationals of a member state of the European Union and whose sole place of residence and delivery address at the time of conclusion of the contract are outside the European Union.
10) Alternative Dispute Resolution
The Seller is neither obligated nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.